ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

§ 1 Allgemeines

1.Alle Leistungen, die von VIObiz erbracht werden, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der VIObiz.

2.Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Mit Auftragserteilung, spätestens mit der Entgegennahme der Leistung, Ware etc. gelten diese Geschäftsbedingungen als vereinbart.

3.Entgegenstehenden Allgemeine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen etc. oder Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Allgemeinen Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen etc. wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Diese gelten auch dann nicht, wenn sie in einem nachfolgenden Bestätigungsschreiben des Kunden enthalten sind und VIObiz diesen nicht widerspricht; das Schweigen der VIObiz bedeutet Ablehnung.

4.Auch bei Widersprüchen in den vorangegangenen beiderseitigen Vertragserklärungen oder Bestätigungsschreiben kommt der Vertrag durch die Vornahme der Leistung oder sonstiger Erfüllungshandlungen in jedem Fall zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der VIObiz zustande.

5.Bei Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen der VIObiz werden weitere Aufträge nur noch nach den geänderten Bedingungen durch die VIObiz angenommen und ausgeführt.

6.Die Angestellten oder sonstige Hilfspersonen der VIObiz sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.

7.Abweichende Regelungen haben nur insofern Geltung, als sie zwischen der VIObiz und dem Kunden schriftlich vereinbart oder von VIObiz schriftlich bestätigt wurden.

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§ 2 Vertragsschluss

1.Die Leistungsbeschreibungen von VIObiz im Internet etc. stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, von der VIObiz ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages zu erfragen. Technische Änderungen sowie sonstige Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

2.Durch die Anfrage des Kunden im Internet gibt der Kunde kein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages ab.

3.VIObiz ist an das eigene Angebot für die Dauer von vier Wochen (Datum im Angebotsschreiben bis zum gleichen Datum des Tages des Folgemonats) gebunden.

4.Nach Unterzeichnung und Rücksendung des Vertrages, des vollständigen Kundenfragebogens sowie der Einzugsermächtigung werden dem Kunden von VIObiz alle erforderlichen Angaben wie die Postanschrift, Zielrufnummer, ggf. Account-Zugangsdaten usw. mitgeteilt. Eine Freischaltung der Dienste oder ein Anspruch hierauf ist hiermit noch nicht verbunden.

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§ 3 Leistungsumfang

1.VIObiz erbringt alle angebotenen Dienstleistungen ausschließlich in deutscher Sprache entsprechend dem vertraglich gewählten Tarif.

2.Das Angebot der VIObiz ist auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland beschränkt. Sprachliche oder räumliche Erweiterungen werden von VIObiz nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung vorgenommen und werden gesondert vergütet.

3.VIObiz hat das Recht, Leistungen in einer anderen als der deutschen Sprache oder außerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland abzulehnen.

4.Eine Anrufweiterleitung ist nicht Gegenstand des Vertragsverhältnisses mit VIObiz.

5.Ein Anspruch auf die Zuteilung bestimmter Zielrufnummern besteht nicht. VIObiz bleibt Inhaberin sämtlicher Rechte an der/den Zielrufnummer/n. Es besteht kein Anspruch des Kunden auf Überlassung der Zielrufnummer nach Beendigung des Vertrages.

6.VIObiz hat das Recht, Texte des Kunden kostenfrei abzulehnen.

7.Wünscht der Kunde weitere Leistungen (wie zusätzliche Einwahlnummern o.ä.) verbleiben die Rechte hierzu bei VIObiz. Diese zusätzlichen Leistungen sind entsprechend den zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme der zusätzlichen Dienste geltenden Tarifen/Preisen vom Kunden zu vergüten.

8.Stellt VIObiz dem Kunden mehrere Einwahlnummern für verschiedene Dienste zur Verfügung, so dürfen diese nur von dem Kunden oder Mitarbeitern, die dieser dafür schriftlich benannt hat, genutzt werden.

9.Jegliche Weitergabe oder die Überlassung der Einwahlnummern durch den Kunden oder seine Mitarbeiter an Dritte wird untersagt. Der Kunde haftet für dadurch entstehende Schäden der VIObiz.

10.VIObiz leitet auftragsgemäß alle Post und Pakete, sofern sie nicht selbst abgeholt wird, an eine Person und Anschrift des Kunden weiter und nimmt dafür die Dienstleistung Dritter wie die Deutsche Post, Hermes, PIN o.ä. in Anspruch.

11.VIObiz haftet nicht für nichterhaltene, an den Kunden weitergeleitete Post und Pakete und deren Inhalt. Insofern besteht für VIObiz ein Haftungsausschluss im Zusammenhang mit allen Leistungen Dritter wie Deutsche Post, Hermes, PIN etc.

12.VIObiz haftet nicht für die inhaltliche und formelle Richtigkeit, nicht erhaltene oder zurückgesandte Belege des Kunden (Accounting). Auftragsgemäß können diese als zahlungspflichtige Leistung bei VIObiz archiviert werden.

13.Wird der Hauptvertrag gekündigt, umfasst die Kündigung automatisch auch alle anderen Dienstleistungen und Zusatzdienste für den Hauptkunden.

14.Die Befugnis zur Nutzung der Einwahlnummer/n ist auf die Vertragsdauer beschränkt, ein Anspruch auf eine spätere Überlassung besteht nicht. Dies gilt auch für Leistungen, die erst nach Vertragsschluss mit der VIObiz eingeführt werden.

15.Rechtsgeschäfte des Kunden oder der Auftraggeber des Kunden, gleich welcher Art, werden von VIObiz nicht geführt.

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§ 4 Pflichten des Kunden

1.Der Kunde verpflichtet sich, Dienstleistungen der VIObiz weder zum Abruf noch zur Verbreitung von Inhalten zu verwenden, die gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Er hat jeglichen Eindruck im Rechts- und Geschäftsverkehr zu vermeiden, die von ihm zu verantwortenden Inhalte seien der VIObiz zuzurechnen.

2.Der Kunde sichert zu, dass die von ihm der VIObiz vorgegebenen eigenen Texte, Werbeaussagen, Anweisungen, Sprachregelungen etc. frei von Rechten Dritter sind, insbesondere nicht Urheberrechte oder sonstige Eigentums- und Persönlichkeitsrechte o .ä. Dritter verletzen.

3.Der Kunde verpflichtet sich, die ihm zugeteilte Zielrufnummer vor unbefugter Nutzung durch Dritte zu schützen.

4.Die bereit gestellte Rufnummer dient ausschließlich für den internen Gebrauch zwischen dem Kunden und VIObiz. Sie darf nicht an Dritte weitergegeben oder veröffentlicht werden.

5.Änderungsanweisungen des Kunden müssen von diesem schriftlich an VIObiz erfolgen. Sie können auch per Email an Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. erfolgen. VIObiz hat das Recht, diese Änderungsanweisungen kostenfrei abzulehnen.

6.Der Kunde verpflichtet sich, VIObiz unverzüglich schriftlich oder per Email über Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. davon in Kenntnis zu setzen, wenn er telefonisch nicht zu erreichen oder anderweitig nicht in der Lage ist, die Benachrichtigungen abzurufen.

7.Der Kunde hat selbstständig dafür Sorge zu tragen, dass technische Einrichtungen, über welche die Benachrichtigungen empfangen werden, empfangsbereit sind, und er trägt hierfür die alleinige Verantwortung.

8.Der Kunde muss für den Fall, dass Informationen, Daten etc. durch VIObiz unvollständig, inhaltlich unklar oder unrichtig weitergeleitet wurden, VIObiz unverzüglich schriftlich oder per e- Mail über Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. hierauf hinweisen. VIObiz wird im Falle berechtigter Hinweise des Kunden die Informationen, Daten etc. vervollständigen oder richtig stellen, wenn dies wirtschaftlich und technisch zumutbar ist. Weitergehende Ansprüche des Kunden bestehen nicht, es sei denn, VIObiz handelte vorsätzlich.

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§ 5 Leistungsentgelt, Fälligkeit

1.Das Leistungsentgelt richtet sich nach dem jeweils vertraglich vereinbarten Tarif. Es gilt das jeweils aktuelle Tarifblatt der VIObiz.

2.VIObiz kann in dem Fall, in dem sie selbst Preiserhöhungen oder Bezugskostenerhöhungen durch Dritte (wie z. B: Telekommunikationsanbieter, SMS usw.) unterliegt, diese Erhöhungen an den Kunden weitergeben. Bei Preis- oder Bezugskostensenkungen gilt dies entsprechend.

3.VIObiz kündigt dem Kunden eine geplante Preiserhöhung nach Ziffer 2 vor deren Inkrafttreten schriftlich, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen beginnend mit dem Datum des Schreibens, an. Der Kunde kann der Preiserhöhung mit gleicher Frist widersprechen, es sei denn, er kann den späteren Zugang des Schreibens darlegen. Das Schweigen des Kunden gilt als Zustimmung zur Preiserhöhung, worauf in dem Preiserhöhungsschreiben ausdrücklich hingewiesen werden muss.

4.Dem Kunden steht in diesem Fall der Preiserhöhung das Recht zur schriftlichen Kündigung des Vertrages zum nächst möglichen Termin innerhalb einer Frist von vier Wochen zum Monatsende zu, worauf in dem Preiserhöhungsschreiben ausdrücklich hingewiesen werden muss. Ein Anspruch auf Fortsetzung des Vertrages zu den bisherigen Konditionen über den Kündigungszeitraum hinaus besteht nicht.

5.Widerspricht der Kunde der Preiserhöhung, hat VIObiz das Recht zur schriftlichen Kündigung innerhalb einer Frist von vier Wochen zum Monatsende.

6. Die Nutzungsentgelte werden jeweils mit Ablauf des Monates zahlbar, in dem der Dienst in Anspruch genommen wird. Rechnungsstichtag ist jeweils der Kalendertag des Leistungsbeginnes. Wird eine Freischaltung innerhalb des Monates angestrebt, berechnet sich die Mindestumsatzpauschale anteilig zu den Tagen der Freischaltung.

7.Der Kunde ermächtigt die VIObiz - widerruflich - das Leistungsentgelt unmittelbar nach Fälligkeit und Zusendung der Rechnung von einem durch ihn zu benennenden Konto einzuziehen. Weist das Konto die erforderliche Deckung nicht auf, besteht seitens des kontoführenden Institutes keine Verpflichtung zur Einlösung.

8.Kann eine Lastschrift mangels Deckung des Kontos nicht ausgeführt werden oder veranlasst der Kunde eine Rücklastschrift, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, wird für die hierfür entstandenen Kosten ein pauschaler Aufwendungsersatz in Höhe von 15,- Euro fällig. Der Kunde darf den Nachweis führen, dass VIObiz geringere Kosten entstanden sind.

9.Der Kunde ermächtigt VIObiz – widerruflich – sofern sie anfällt, die einmalige Einrichtungsgebühr in Höhe von 25,- Euro mit der ersten Rechnung einziehen zu lassen.

10.Der Kunde verpflichtet sich, den Rechnungsbetrag innerhalb von 10 Tagen nach dem Datum der Rechnung ohne jeglichen Abzug zu begleichen, es sei denn, der Kunde kann einen späteren Zugang der Rechnung nachweisen. Nach Ablauf dieser Frist gerät der Kunde in Zahlungsverzug. VIObiz ist dann berechtigt, eine Mahngebühr von 5,- Euro für die erste und 8,- Euro für die 2. Mahnung zu erheben. Der Kunde darf den Nachweis führen, dass VIObiz geringere Mahnkosten entstanden sind.

11.Zusätzliche Leistungen für den Kunden wie z.B. eigene Standardtexte des Kunden werden zu einem Mindestentgelt entsprechend des derzeit gültigen Tarifesblattes erbracht.

12.Die Nichtinanspruchnahme der Dienstleistungen der VIObiz durch den Kunden hindert nicht dessen Leistungspflicht gegenüber VIObiz.

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§ 6 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

1.Der Kunde hat das Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von VIObiz schriftlich anerkannt wurden.

2.Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht und seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von VIObiz schriftlich anerkannt wurden.

3.Gerät der Kunde mit der Verpflichtung zur Zahlung des Leistungsentgeltes in Rückstand, ist VIObiz berechtigt, die Leistungen an den Kunden zurückzuhalten.

4.Nach Sperrung des Kundenkontos erfolgt eine erneute Freischaltung nur bei vollständigem Ausgleich der Rechnungspositionen durch den Kunden und zu einer Bearbeitungspauschale von 25,- €. Der Kunde darf den Nachweis führen, dass VIObiz geringere Bearbeitungskosten entstanden sind.

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§ 7 Tarife/Preise

1.Alle Preise sind zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.

2.Alle genannten Tarife/Preise gelten nur innerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland.

3.Mit der Aktualisierung der Internetseiten von VIObiz werden alle früheren Tarife/Preise und sonstige Angaben über Leistungen ungültig.

4.Der Tarif/Preis zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebots an den Kunden ist maßgeblich für die Rechnungsstellung.

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§ 8 Gewährleistung

1.Die Ansprüche des Kunden gegen VIObiz bei Mängeln richten sich nach den gesetzlichen Regelungen, soweit nachfolgend nicht etwas anderes vereinbart wurde.

2.Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden, bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen VIObiz.

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§ 9 Haftungsbeschränkung

1.Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet die VIObiz nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch die VIObiz oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt.

2.VIObiz haftet bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.

3.Bei einfach fahrlässiger Verletzung der Kardinalspflichten beschränkt sich die Haftung der VIObiz auf einen Betrag von 100,00 €. Dem Kunden steht frei, sich über diesen Betrag hinaus selbst zu versichern.

4.Bei einfach fahrlässiger Verletzung der Kardinalspflichten beschränkt sich die Haftung der VIObiz in jedem Fall auf die nach dem Vertragsverhältnis typischen und vorhersehbaren Schäden.

5.VIObiz kann keine Gewähr für Ausfallzeiten übernehmen, die aufgrundhöherer Gewalt oder Verschulden Dritter (Telefonstörungen, IT Datennetzausfall, Stromausfall usw.) verursacht werden. VIObiz ist lediglich verpflichtet, technisch zumutbare Maßnahmen zur Beseitigung der Ausfallursachen zu ergreifen.

6.Die Parteien sind sich einig, dass nach dem jetzigen Stand der Technik die Datenkommunikation über das Internet nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden kann. VIObiz haftet daher nicht für die jederzeitige Verfügbarkeit.

7.VIObiz haftet nicht für den Inhalt der vom Kunden vorgegebenen Texte, Werbeaussagen, Anweisungen, Sprachregelungen etc. Insbesondere hat VIObiz keine Verpflichtung, diese Texte, Werbeaussagen, Anweisungen, Sprachregelungen etc. des Kunden auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Diese Pflicht hat ausschließlich der Kunde.

8.Der Kunde stellt VIObiz von sämtlichen Ansprüchen Dritter im Innenverhältnis frei, die diese Dritten aufgrund der vom Kunden vorgegebenen Texte, Werbeaussagen, Anweisungen, Sprachregelungen etc. von VIObiz geltend machen.

9.VIObiz haftet nicht für Mitteilungen, Anfragen o. ä. oder deren Inhalt der Auftraggeber des Kunden sowie deren Weiterleitung an den Kunden.

10.Der Kunde stellt VIObiz von sämtlichen Ansprüchen frei, die die Auftraggeber etc. des Kunden von VIObiz aufgrund der Ziffer 9 geltend machen.

11.VIObiz haftet weder nach deutschem Recht noch nach dem Recht des anderen Staates für Leistungen n einer anderen als der deutschen Sprache.

12.VIObiz haftet weder nach deutschem Recht noch nach dem Recht des anderen Staates für Leistungen außerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland.

13.VIObiz haftet nicht für Leistungen außerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland, auch nicht für deren inhaltliche Richtigkeit oder deren Rechtmäßigkeit.

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§ 10 Datenschutz und datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung

1.VIObiz erhebt, speichert und verarbeitet im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangte Daten entsprechend den gesetzlichen datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Notwendig wird das für die Erfüllung der Vertragspflichten sowie als Nachweis der einzeln angefallenen Nutzungsentgelte. Hierauf wird ausdrücklich hingewiesen (§33 BDSG).

2.Insbesondere werden gespeichert: Kundennummer und Kennung des Kunden, Verbindungsdaten ein- und ausgehender Telefonate einschließlich der jeweiligen Rufnummer des Anrufers, angefallene Tarifeinheiten sowie Zeitpunkt und Inhalte der Gespräche sowie die weiteren veranlassten Maßnahmen sowie eventuell erbrachte Sonderleistungen. Die Weitergabe der Daten an Dritte - vorbehaltlich Absatz 3 - ist ausgeschlossen.

3.Soweit die Daten zum Nachweis der Nutzungsentgelte gespeichert werden, verpflichtet sich die VIObiz, nur solche Datenbestandteile an Dritte weiterzugeben, deren Weitergabe für den Nachweis unabdingbar sind und deren Weitergabe nicht gegen datenschutzrechtliche Belange Dritter verstößt.

4.Der Kunde erklärt seine datenschutzrechtliche Einwilligung zu den vorgenannten Ziffern 1 bis 3.

5.Die datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung des Kunden ist von diesem jederzeit schriftlich widerruflich.

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§ 11 Kündigung, Tarifwechsel

1.Das Vertragsverhältnis kann von beiden Vertragsparteien mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende gekündigt werden. Bei Monats-Paketleistungen gilt eine Kündigungsfrist von 5 Tagen zum Monatsende.

2.Die Kündigungserklärung bedarf der Schriftform.

3.Der Wechsel in einen anderen Tarif kann im laufenden Monat für den Folgemonat beantragt werden. Der Tarifwechsel muss schriftlich beantragt und von der VIObiz schriftlich (auch per e-Mail) bestätigt werden.

4.VIObiz ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grunde mit sofortiger Wirkung zu kündigen sowie die Dienstleistung sofort einzustellen, insbesondere wenn der Kunde gesetzes- oder sittenwidrige Dienste anbietet oder anbieten will oder der Kunde mit der Verpflichtung zur Zahlung des Leistungsentgeltes an mindestens zwei aufeinander folgenden Fälligkeitsterminen in Rückstand gerät.

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§ 12 Gerichtsstand

1.Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN Kaufrechtes ist ausgeschlossen.

2.Erfüllungsort für alle Leistungen aus der mit VIObiz bestehenden Geschäftsbeziehung ist Chemnitz.

3.Soweit es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist der Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenen mittelbaren und unmittelbaren Streitigkeiten, ausschließlich der Geschäftssitz der VIObiz in Chemnitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

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§ 13 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages hiervon unberührt.

Stand: Januar 2011

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